Verkürzte Fristen und weniger Bürokratie
Kernstück des neuen Gesetzes sind deutlich verkürzte Fristen für Baugenehmigungen sowie eine Reduzierung der bürokratischen Hürden. Dies umfasst Änderungen in verschiedenen Bereichen, darunter das Straßengesetz, die Bauordnung, das Naturschutzgesetz, das Denkmalschutzgesetz, das Landeswaldgesetz und die Baumschutzverordnung. Eine wesentliche Neuerung ist, dass die Einwände der Naturschutzbehörden nicht mehr das gleiche Gewicht haben wie bisher, was die Durchführung von Bauprojekten erleichtern soll. Der Wohnungsbau soll in den verschiedenen Gesetzen eine bevorzugte Behandlung erfahren, um den dringenden Bedarf an Wohnraum in der Hauptstadt zu decken.
Maßnahmen für eine effizientere Planung
Um die Effizienz weiter zu steigern, führt der Senat neue Maßnahmen ein, wie etwa den "Kickoff" - Termin für große Bauprojekte, bei dem alle relevanten Akteure frühzeitig zusammenkommen sollen. Zudem ist die Etablierung von sogenannten "Projektlotsen" in den Bezirksverwaltungen geplant, die die Bauprozesse begleiten und vereinfachen sollen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, um Zeit zu sparen und die Verfahren transparenter zu machen.
Die nächsten Schritte
Nachdem der Gesetzesentwurf nun Wirtschafts - und Umweltverbänden zur Stellungnahme vorgelegt wurde, soll er vor der Sommerpause dem Senat und anschließend dem Rat der Bürgermeister präsentiert werden. Ziel ist es, nach der Sommerpause den finalen Senatsbeschluss zu erreichen und die Beratungen im Abgeordnetenhaus einzuleiten. Die schwarz - rote Koalition hofft, bis zum Jahresende einen Parlamentsbeschluss zu erzielen.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) betonte die Bedeutung des Gesetzes für Berlin - "Wir wollen Prozesse besser strukturieren, berechenbarer machen und einheitliche Kriterien anwenden, um das Bauen in Berlin zu beschleunigen." Durch diese Maßnahmen soll ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot in der Hauptstadt geleistet werden, indem die Rahmenbedingungen für den Bau neuer Wohnungen verbessert werden.
Quelle: rbb24.de
