Inhaltsverzeichnis:
- Führerscheinentzug als Signal gegen Gewalt
- Koordinierungsstelle und Verbotszonen geplant
- Zusätzliche Maßnahmen und Polizeipräsenz
- Prävention und Schutz der Bevölkerung
Führerscheinentzug als Signal gegen Gewalt
Iris Spranger, SPD-Politikerin und Innensenatorin von Berlin, erklärt, dass diese Maßnahme den Rechtsstaat stärken und potenzielle Täter abschrecken soll. Die Berliner Innenverwaltung plant, dass bei rechtskräftig verurteilten Messerstraftätern der Führerschein entzogen werden könnte. Bereits jetzt erlaubt die bundesweit gültige Fahrerlaubnisverordnung den Entzug bei Straftaten, die auf ein hohes Aggressionspotenzial hinweisen. Dies bedeutet, dass keine neuen Gesetze nötig sind. Die Maßnahme richtet sich besonders an Täter, bei denen der Zusammenhang zwischen Gewalt und Charakterdefiziten offensichtlich ist.
Koordinierungsstelle und Verbotszonen geplant
Zusätzlich zur geplanten Regelung soll Anfang 2025 eine „Koordinierungsstelle Messer“ beim Landeskriminalamt eingerichtet werden. Diese neue Stelle soll Daten von Mehrfachtätern sammeln und die Zusammenarbeit zwischen Behörden verbessern. Aktuell sind elf Personen in Berlin aktenkundig, die in den letzten zwei Jahren sechs oder mehr Messerstraftaten verübt haben. Die Behörde plant außerdem, drei Messerverbotszonen in den Bezirken Kreuzberg und Wedding einzurichten. Betroffen sind der Bereich um den Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Leopoldplatz. In diesen Zonen wird das Mitführen von Messern künftig rund um die Uhr verboten sein. Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Zusätzliche Maßnahmen und Polizeipräsenz
Die Berliner Polizei soll die Durchsetzung der Verbotszonen durch regelmäßige Sondereinsätze und Aktionstage unterstützen. Seit der jüngsten Verschärfung des Waffenrechts ist es den Beamten erlaubt, in diesen Zonen auch ohne konkreten Anlass Kontrollen durchzuführen. Darüber hinaus sieht die Expertenkommission auch ein erhöhtes Aufgebot an individuellen Waffentrageverboten vor, die durch Gerichte verhängt werden können. In den Polizeidatenbanken sollen Hinweise auf frühere Messerstraftaten der Täter eingetragen werden, um eine effektivere Kontrolle und Prävention zu gewährleisten.
Prävention und Schutz der Bevölkerung
Neben repressiven Maßnahmen setzt die Innenverwaltung auf präventive Ansätze. Schulungsprogramme an Schulen sowie Angebote in Unterkünften für Geflüchtete sollen helfen, Gewalt und Missbrauch von Waffen vorzubeugen. Iris Spranger betont, dass der Schutz der Bevölkerung an oberster Stelle steht. Die Polizeistatistik von 2023 verzeichnete 3482 Messerangriffe in Berlin, was einem Anstieg von 5 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Etwa zwei Drittel der Vorfälle beschränkten sich auf Bedrohungen, jedoch wurden 14 Menschen getötet.
Rund 50 % der Messerattacken geschehen in geschlossenen Räumen, und knapp die Hälfte der Tatverdächtigen besitzt keinen deutschen Pass. Die Innensenatorin hofft, dass die Kombination aus Führerscheinentzug, Verbotszonen und präventiven Maßnahmen eine deutliche Reduktion der Messerkriminalität in Berlin zur Folge haben wird.
Quelle: www.milekcorp.com/de, rbb24.de