Inhaltsverzeichnis:
- Mobilität und Umwelt - 660 Millionen Euro Einsparungen
- Kultur und Bildung - Theater, Oper und Schulen unter Druck
- Wohnraumförderung und Digitalisierung - Einschnitte in Zukunftsprojekte
- Steuererhöhungen - zusätzliche Einnahmen
Mobilität und Umwelt - 660 Millionen Euro Einsparungen
Im Bereich Mobilität und Umwelt werden 660 Millionen Euro gekürzt, was 18,5 Prozent des Budgets von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ausmacht. Betroffen sind:
- ÖPNV: Kürzungen von mindestens 100 Millionen Euro für Ausbau und Instandhaltung.
- Elektromobilität: Verzögerungen bei der Umstellung der Busflotte durch Kürzungen von 100 Millionen Euro.
- Straßenbauprojekte: Betroffen sind Projekte wie am Tempelhofer Damm und der Liebknechtstraße.
- Klimaschutzprogramme: Einsparungen von 20 Millionen Euro beim BENE-II-Programm.
Auch wichtige Straßenbahnprojekte, wie die Verlängerung vom Alexanderplatz zum Kulturforum, werden auf Eis gelegt, was die Nachhaltigkeitsziele erheblich beeinträchtigt.
Kultur und Bildung - Theater, Oper und Schulen unter Druck
Die Berliner Kultur- und Bildungseinrichtungen müssen ebenfalls Einschnitte hinnehmen. Geplante Kürzungen umfassen:
- Opernstiftung: Kürzungen von 15 Millionen Euro.
- Komische Oper: Einsparungen von 10 Millionen Euro bei der Sanierung.
- Verschiebung von Investitionen in den Jahn-Sportpark und das Gebäude der Humboldt-Universität.
Im Bildungsbereich werden insgesamt 370 Millionen Euro eingespart:
- Kürzungen in der freien Jugendhilfe und der Schulinfrastruktur.
- Diskussionen über die Abschaffung der kostenlosen Schulmittagessen und des beitragsfreien Horts.
Wohnraumförderung und Digitalisierung - Einschnitte in Zukunftsprojekte
Im Bereich Wohnraumförderung werden 150 Millionen Euro gekürzt. Die Regierung setzt stattdessen auf Bürgschaften und Darlehen. Zudem sind folgende Einsparungen geplant:
- Kürzungen von bis zu 22 Prozent bei der Verwaltungsdigitalisierung.
- Halbierung der Mittel für die elektronische Aktenführung, was die Effizienz der Verwaltung beeinträchtigen könnte.
Steuererhöhungen - zusätzliche Einnahmen
Zusätzlich zu den Einsparungen erwägt die Koalition Steuererhöhungen, um die Einnahmen zu steigern:
- Vergnügungssteuer: Erhöhung von 20 auf 25 Prozent (zusätzliche 9 Millionen Euro).
- Grunderwerbssteuer: Anstieg auf 6,5 Prozent (zusätzliche 100 Millionen Euro).
- Zweitwohnungssteuer und City-Tax: Weitere Einnahmen von 37 Millionen Euro.
Die endgültigen Entscheidungen sollen in der nächsten Woche getroffen werden. Diese Maßnahmen werden voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Infrastruktur und Lebensqualität der Stadt haben.
Quelle: www.extratimeout.com/de, rbb24.de