Gerichtstermin in Berlin nach Unruhen vertagt
Am Donnerstag kam es vor dem Kriminalgericht in Moabit zu einem aufgeladenen Auftakt, als der Prozess gegen eine 28-jährige pro-palästinensische Aktivistin bevorstehen sollte. Anstelle des erwarteten Prozessbeginns versammelten sich Dutzende Demonstranten zu einer lautstarken Kundgebung, die schnell in Auseinandersetzungen mit der Polizei überging. Die Situation eskalierte derart, dass der geplante Gerichtstermin nicht wie vorgesehen stattfinden konnte.
Ein neuer Ansatz für schnelleren Wohnungsbau in Berlin
Berlin steht vor einer akuten Wohnraumkrise, die durch langwierige Genehmigungsverfahren und eine stark bürokratisierte Verwaltung verschärft wird. Um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken, hat der Berliner Senat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, den Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen. Dieses sogenannte "Schneller Bauen"-Gesetz soll insbesondere durch eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zu einer schnelleren Fertigstellung von Wohnprojekten führen. Der Gesetzesentwurf wird jedoch von mehreren Bezirken kritisch gesehen, was die Durchsetzung und die Wirksamkeit des Vorhabens potenziell gefährdet.