Kritische Stimmen aus den Bezirken
Die Bezirksbürgermeister der Stadt äußerten sich in einer Sondersitzung zum Teil sehr kritisch über den Gesetzesentwurf. Insbesondere Cordelia Koch, Bezirksbürgermeisterin von Pankow (Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert, dass das Gesetz nicht auf die tatsächlichen Probleme, wie die Personalnot in den Ämtern, eingehe. Ähnlich äußerte sich Martin Schaefer (CDU) aus Lichtenberg, der befürchtet, dass eine stärkere Einflussnahme des Senats auf die Bauvorhaben nicht unbedingt zu einer Beschleunigung führen würde. Vielmehr plädiert er dafür, dass die Bezirke mehr Planungsfreiheit behalten sollten.
Zielsetzungen und vorgesehene Maßnahmen
Trotz der Kritik verfolgt der Senat mit dem Gesetz klare Ziele: Die Beschleunigung von Wohnbauprojekten und eine verlässliche Auskunft für Bauherren über Genehmigungszeiträume sollen die Planungssicherheit erhöhen. Geplant sind unter anderem die Straffung der Verfahren, die Einführung von festen Prüf- und Bearbeitungsfristen sowie eine klarere Regelung der Zuständigkeiten zwischen den Landes- und Bezirksebenen. Diese Maßnahmen sollen helfen, die derzeitigen Verzögerungen im Wohnungsbau signifikant zu reduzieren.
Ausblick und weiterführende Schritte
Der Gesetzesentwurf soll noch im laufenden Jahr beschlossen werden, um die dringend benötigten Wohnbauvorhaben in Berlin voranzutreiben. Während die Unterstützung aus der Bauwirtschaft groß ist, besteht weiterhin Skepsis bei Naturschutzverbänden und einigen politischen Fraktionen. Die nächsten Monate werden zeigen, inwiefern der Senat in der Lage sein wird, die Kritikpunkte der Bezirke und anderer Stakeholder zu adressieren und eine praktikable Lösung für alle Beteiligten zu entwickeln.
Quelle: RBB24