Durchsuchungen in verschiedenen Bundesländern
In Berlin fanden die Durchsuchungen in acht Wohnungen statt, betroffen waren sechs Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 22 und 53 Jahren. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte die Durchführung der Maßnahmen, sprach jedoch nicht von Festnahmen. Informationen aus Brandenburg lagen zum Zeitpunkt der Aktionen noch nicht vor. Das Bundeskriminalamt (BKA), welches die Aktionen koordinierte, erklärte, dass mehr als die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings der politisch motivierten Kriminalität, speziell aus dem rechtsextremen Spektrum, zuzuordnen seien.
Inhaltliche Ausrichtung der Hasspostings
Die überwachte Online - Aktivität umfasste eine Reihe strafbarer Handlungen, darunter Volksverhetzung und das Verbreiten von Propagandadelikten, wie beispielsweise die Nutzung von Hakenkreuzen. Antisemitische Äußerungen standen ebenso im Fokus der Ermittlungen. Zudem wurden Bedrohungen und Beleidigungen gegen Politiker und andere Amtsträger in den sozialen Medien besonders beachtet.
Konsequentes Vorgehen und zukünftige Maßnahmen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstrich die Wichtigkeit des entschiedenen Vorgehens der Behörden. Sie verwies darauf, dass nicht nur rechtsextreme, sondern auch islamistische und antisemitische Hetze entschlossen bekämpft werden müsse. Mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen seien an diesem Tag bundesweit ergriffen worden, um dem Hass im Netz entgegenzuwirken. Die Ministerin betonte, dass ein hartes Durchgreifen essentiell sei, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die demokratischen Grundwerte zu schützen.
Ein starker Tag für die Rechtsstaatlichkeit
Die jüngsten Durchsuchungen markieren einen intensiven Einsatz gegen die Verbreitung von Hass und Gewalt im Internet. Durch das koordinierte Vorgehen von Bundes - und Länderpolizeien wird deutlich, dass Deutschland entschlossen ist, sowohl gegen rechtsextreme als auch gegen andere Formen der Hasskriminalität vorzugehen. Diese Aktionen sind ein klares Signal an alle, die versuchen, über soziale Medien Hass und Gewalt zu schüren, dass solches Verhalten nicht toleriert wird.
Quelle: TAG24