Inhaltsverzeichnis:
- Berlin und Brandenburg im Fokus
- Bundesweite Freilassungen in zehn Ländern
- Forderung an Stefanie Hubig
- 100.000 Hafttage verhindert
Berlin und Brandenburg im Fokus
In Berlin wurden 16 Gefangene freigelassen. Eine weitere Person kam in Brandenburg frei. Sie saßen zuvor in den Justizvollzugsanstalten Plötzensee, Lichtenberg und Luckau-Duben. Die längste abgelöste Strafe betrug 302 Tage in der JVA Plötzensee.
Die Initiative übermittelte dafür vorab Geld an die Gefängnisse. In Dortmund und Frankfurt erfolgte die Freilassung durch Barzahlung. Nach Angaben von Arne Semsrott, Vorstandsmitglied der Initiative, waren am Montagvormittag alle Betroffenen auf freiem Fuß.
Bundesweite Freilassungen in zehn Ländern
Nach Angaben der Initiative wurden Gefangene in folgenden Bundesländern freigekauft:
- Berlin
- Brandenburg
- Nordrhein-Westfalen
- Hessen
- Sachsen
- Bayern
- Baden-Württemberg
- Sachsen-Anhalt
- Hamburg
- Niedersachsen
Rund 9.000 Menschen müssen jährlich wegen Fahren ohne Ticket in Haft. Der Sprecher der Initiative, Leonard Ihßen, betonte, dass niemand ins Gefängnis gehöre, weil er kein Geld für ein Ticket habe.
Forderung an Stefanie Hubig
In Berlin forderte die Kampagne Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, das Gesetz ersatzlos zu streichen. Der Paragraf 265a war am 1. September 1935 von den Nationalsozialisten eingeführt worden und besteht seit 90 Jahren.
Unterstützung für eine Reform kommt bereits von:
- Bundesrechtsanwaltskammer
- Deutschem Anwaltsverein
- Deutschem Richterbund
100.000 Hafttage verhindert
Seit ihrer Gründung im Jahr 2021 hat die Initiative nach eigenen Angaben rund 100.000 Hafttage verhindert. Bei durchschnittlichen Haftkosten von 200 Euro pro Tag wurden dadurch 21 Millionen Euro an Steuergeldern eingespart.
Die Zahlen verdeutlichen die Dimension des Problems und die Wirkung der Kampagne, die bundesweit immer wieder Menschen aus Gefängnissen befreit.
Quelle: RBB24, www.milekcorp.com/de/
